Der Gesetzesentwurf des Abgeordneten C\u00e9dric Villani (Mitglied der Fraktion f\u00fcr \u00d6kologie, Demokratie und Solidarit\u00e4t, EDS) zum Tierschutz ist in der \u00f6ffentlichen Sitzung vom vergangenen Donnerstag, den 8. Oktober, nicht verabschiedet worden.<\/p>\n\n\n
Die franz\u00f6sischen Abgeordneten fanden keinen Konsens, und als gegen Mitternacht noch immer keine Einigung zustande kam, konnte (mit Ausnahme des ersten Artikels) \u00fcber den Text (der bereits im Wirtschaftsausschuss der Nationalversammlung weitgehend abge\u00e4ndert worden war) nicht, so wie es in der Gesch\u00e4ftsordnung vorgesehen war, abgestimmt werden, denn der Gesetzentwurf erhielt zahlreiche \u00c4nderungen und wurde inhaltlich kritisiert.<\/p>\n\n\n
Die Abgeordneten f\u00fchrten im Plenarsaal eine lebhafte Debatte, ohne \u00fcber den Gesetzentwurf von Villani abzustimmen. “Wie Aschenputtels Kutsche wird die Vorlage um Mitternacht verschwinden”, bemerkte Villani wenige Minuten vor Ende der Sitzung in einer Rede, in der er seine Entt\u00e4uschung dar\u00fcber, dass er sein Ziel nicht erreicht hat, zum Ausdruck brachte.<\/p>\n\n\n
Villani wusste das von Anfang an und beschwerte sich \u00fcber das Vorgehen im Wirtschaftsausschuss: “Ich wei\u00df, wie unbefriedigend der aus der Arbeit des Wirtschaftsausschusses hervorgegangene Text ist. Ich habe ihn \u00f6ffentlich akzeptiert. Es wurden jedoch wichtige Fortschritte erzielt: das Ziel, Wildtiere nicht unter ungeeigneten Bedingungen zu halten, und das Ende der Nerzzucht f\u00fcr ihr Fell. Es ist f\u00fcr mich und insbesondere f\u00fcr das Wohlergehen dieser Tiere wichtig, dass diese Verbesserungen heute verabschiedet werden und sie sollen w\u00e4hrend der parlamentarischen Debatte weiter verbessert und erweitert werden.<\/p>\n\n\n
Jeder, innerhalb und au\u00dferhalb dieser Kammer, kennt unser Engagement in diesem Thema. Im Interesse des Tierschutzes selbst fordern wir alle Redner auf, sich so kurz zu fassen wie ich, damit wir zumindest innerhalb von zwei Stunden den aus der Arbeit des Ausschusses resultierenden Text verabschieden. Da unsere Diskussionen \u00f6ffentlich sind, wird jeder in der Lage sein, die erwiesene Mithilfe und den guten Willen eines jeden zu beurteilen (Beifall in den Reihen der EDS-Fraktion und von einigen Sitzen der LaREM-Fraktion). Herr Pierre-Yves Bournazel applaudierte ebenfalls).<\/p>\n\n\n
Doch Villanis Wunsch erf\u00fcllte sich nicht: Der einzige Punkt, in dem Einigkeit herrschte, betraf die m\u00f6gliche Einrichtung einer Kommission zur Bewertung und \u00dcberwachung der bestehenden Vorschriften zum Tierschutz.<\/p>\n\n\n
Zahl der Stimmberechtigten 94
Anzahl der abgegebenen Stimmen 87
Absolute Mehrheit 44
F\u00fcr die Einf\u00fchrung 63
Dagegen 24
(Artikel 1 wurde verabschiedet)<\/p>\n\n\n
Die Abgeordneten hatten nur bis zum Ende des Abends Zeit, um \u00fcber die Bedingungen f\u00fcr Tierhaltung zu diskutieren und die Sitzung musste um Mitternacht unterbrochen werden. Ein kurzer \u00dcberblick \u00fcber viele Themen, die nur gestreift werden konnten. Die Mitglieder der EDS-Fraktion machten kein Geheimnis aus ihrer Ver\u00e4rgerung \u00fcber die Vielzahl von \u00c4nderungsantr\u00e4gen und Reden zu Themen, die nicht im Text enthalten sind, wie z.B. das rituelle Schlachten: “Wir sahen, wie lange die Debatten dauerten und wir haben alle daf\u00fcr gemachten Verstrickungen gesehen (…), sagte Herr Villani. Welches Bild von Effizienz vermitteln wir einer Gesellschaft, die vom Parlament erwartet, dass es korrekt debattiert? “<\/p>\n\n\n
Und sein Ziel, das Tierschutzgesetz, erhielt alle m\u00f6glichen Erg\u00e4nzungen. Es wurde in Frage gestellt, weil es alle Bedingungen und Situationen in Bezug auf wildlebende Tiere vermischt und verallgemeinert: Es wurde von den Verteidigern der Tierzucht, der Zoos, der Jagdtradition und der Biodiversit\u00e4t kritisiert.<\/p>\n\n\n
Der bereits eine Woche zuvor im Wirtschaftsausschuss weitgehend umgeschriebene und um seine Artikel \u00fcber intensive Zucht und das Verbot bestimmter Jagden bereinigte Text schlug vor, in das Gesetz ein Verbot der Pr\u00e4senz von Wildtieren in Zirkussen sowie ein Ende der Pelztierzucht von Nerzen aufzunehmen. Diese beiden Bestimmungen waren von der Regierung einige Tage zuvor bei den Ank\u00fcndigungen der Ministerin f\u00fcr \u00f6kologischen Wandel, Barbara Pompili, am 29. September aufgegriffen worden.<\/p>\n\n\n
Die Diskussionen haben gezeigt, dass das Thema Tierschutz von Interesse ist. Von Seiten der Gegner des Textes wurden die Schlagworte nachdr\u00fccklich zur\u00fcckgewiesen: “althergebrachte Praktiken” zur Bezeichnung bestimmter traditioneller Jagden, “Humanismus” im Gegensatz zu Antispeziesismus oder “wirtschaftliche Interessen”, denen vorgeworfen wird, den Sinn des Textes zu beeinflussen, in Anspielung auf das Engagement mehrerer Wirtschaftsf\u00fchrer, darunter Xavier Niel (Einzelaktion\u00e4r von Le Monde), in einem Entwurf f\u00fcr ein gemeinsames Initiativreferendum zum Tierschutz. Pascal Brindeau (UDI) beschuldigte die Vereinigung L214, seine Mailbox mit “Spam” zu \u00fcberfluten.<\/p>\n\n\n
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Abgeordnete und Minister, die an der Debatte der Nationalversammlung am 8. Oktober teilgenommen haben.<\/strong><\/p>\n\n\n